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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Handelsagentur Michel, Inhaber Sascha Michel, Mendelssohnstraße 16, 66482 Zweibrücken / Rheinland-Pfalz / Deutschland.
§ 1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Handelsagentur Michel, Inhaber Sascha Michel (im Folgenden: Handelsagentur) und ihren Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, es liegt im Einzelfall eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Handelsagentur vor.
§ 2. Aufträge
Aufträge können nur bearbeitet werden, wenn sie mit dem vollständigen Namen und der vollständigen Anschrift des Kunden versehen sind.
Die Auftragserteilung kann per E-Mail, Brief, Telefax, Telefon oder über das Internet erfolgen.
§ 3. Zustandekommen des Vertrages
Mit der Erteilung eines Auftrages erteilt der Kunde ein Angebot i.S. genannter Vorschrift.
Der Vertrag mit der Handelsagentur kommt zustande, wenn die Handelsagentur das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren.
Die Erklärung der Annahme durch die Handelsagentur gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese i.S. v. § 151 Satz 1 BGB.
Kann die Handelsagentur das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden mitgeteilt, wobei sich die Handelsagentur jeweils für jegliche Mitteilungen auch der elektronischen Form bedienen darf.
§ 4 Lieferung
Die Handelsagentur liefert die Ware an die vom Kunden in dem Auftrag angegebene Adresse.
Die Handelsagentur ist zu Teillieferungen berechtigt.
§ 5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.
§ 6. Fälligkeit und Zahlungen
1.)
Die Handelsagentur akzeptiert grundsätzlich nur Vorkasse oder Nachnahme des Kunden.
Warenlieferungen per Rechnung sowie Lieferungen ins Ausland per Nachnahme werden durch die Handelsagentur nur bei Bestandskunden mit gültiger Kundennummer frühestens ab der 2. Bestellung akzeptiert.
Die Handelsagentur behält sich vor, ohne Angabe von Gründen, Warenlieferung per Rechnung sowie Warenlieferungen per Nachnahme ins Ausland auch bei Bestandskunden abzulehnen.
2.)
Die geforderten Beträge sind spatigstens 12 Tage nach Bestelldatum bzw. 10 Tage nach Rechnungsdatum, ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
3.)
Mit Abschluss des Vertrages werden der Kaufpreis sowie alle ansonsten evtl. anfallenden Auftragsgebühren und / oder Versandkosten fällig.
4.)
Ab Verzugseintritt ist die Handelsagentur berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von der Handelsagentur, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
5.)
Mit Gegenansprüchen kann der Kunde nur aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder von der Handelsagentur schriftlich anerkannt sind.
§ 7. Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)
Sie, als Verbraucher nach §13 BGB, können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Handelsagentur Michel
Mendelssohnstr. 16
66482 Zweibrücken
Fax: 0 32 22 – 64 00 235
e-Mail: widerruf@geraeusche-cd.com
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Mängelhaftung
Die Handelsagentur tritt für Mängel, die bei Übergabe der Ware vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Absendung der Ware gem. folgenden Regeln ein:
a)
Der Kunde wird evtl. Mängel der Handelsagentur unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von der Handelsagentur zu vertretender Mangel vor, wird die Handelsagentur diesen nach Wahl des Kunden durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigen.
b)
Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, oder ist die Handelsagentur zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die Handelsagentur zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
§ 9 Datenschutz
Die Handelsagentur weist darauf hin, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung zur Verfügung gestellten Daten mittels EDV gem. § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden.
Alle der Handelsagentur zur Verfügung gestellten Daten werden vertraulich behandelt. Grundlage hierzu sind die jeweils geltend gemachten gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstgesetz (IuKDG).
Der Kunde willigt ausdrücklich ein das die Handelsagentur per e-Mail, Telefon, Fax und Brief, zum Zwecke der Information und der Werbung kontakt mit dem Kunden aufnehmen darf.
Diese Zustimmung kann durch den Kunden jederzeit widerrufen werden.
§ 10 Haftung
1.)
Die Handelsagentur haftet unbeschränkt für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie.
2.)
Für sonstige Schäden wird, soweit zulässig, die Haftung ausgeschlossen. Soweit gleichwohl eine Haftung gegeben sein sollte, wird diese auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises für den Kaufgegenstand begrenzt.
Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden ist ausgeschlossen.
3.)
Für das Erreichen der Ziele der vertriebenen Geräusche CD’s, Ratgeber und Anleitungen sowie für die Ratschläge, Vorschläge und Hinweiße die über die Telefonhotline erteilt werden, kann nicht gehaftet werden.
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Ort der Erfüllung und des Gerichtsstandes wird für beide Seiten Zweibrücken / Rheinland-Pfalz, soweit zulässig, vereinbart.
Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Anwendbarkeit des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen bleibt unberührt.
§ 12 Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt nicht. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem Sinn und Zweck des Vertrages bestmöglich entspricht.
Stand: 11.06.2010
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